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Der Wahlkampf hat bei der CDU schon begonnen

Veröffentlicht am 12.02.2018, 12:04 Uhr     Druckversion

Zur Haushaltsrede der CDU und den Antworten des CDU Fraktionsvorsitzenden zum Ausblick auf das Jahr 2018 (Wedel Schulauer Tageblatt vom 26.1.18).

Ohne substanzielle Kritik  verweigert sie die Zustimmung  zum Haushalt 2018. Als Begründung geben sie nur die mehrheitliche Ablehnung der Planungskosten für die Nordumfahrung an. Dies ist aus SPD-Sicht kein verantwortungsvolles Handeln. Die SPD akzeptiert die demokratisch gefällte Entscheidung für die Nordumfahrung. In der weiteren Diskussion hat die SPD sich  stark gemacht, den Verkehr nicht über die Pinneberger Straße zu führen, um den Anliegern den Verkehr zu ersparen.

„Ohne die Querspange gibt es keine Entlastung der Altstadt“, so Kissig.  Stimmt, aber die CDU verliert kein Wort über den dann verheerenden Stau im weiteren Verlauf der Verkehrsführung durch das Autal. Schon heute ist morgens und abends der Verkehr schleppend und bei geschlossener Schranke staut es sich bis zum Breiten Weg. Dies Problem ist nur zu mindern, wenn eine schrankenfreie Querung kommt. Kissig meint: „ Da muss niemand verhandeln, da muss niemand  auf Bundesmittel warten. Das ist nicht realisierbar“.  Die Kosten für die Nordumfahrung, nach Stand von vor ca. 10 Jahren, betragen ca. 30 Millionen Euro. Immer wieder betont Herr Kissig die Notwendigkeit, zu sparen. Ab 30 Millionen gilt das aber nicht mehr! Entgegen aller Ermahnungen zum Sparen soll die Stadt hier in Vorleistung gehen.

Wir sagen es nochmals: Wir stehen hinter der Nordumfahrung, die aber nur parallel zur Lösung der S-Bahnquerung sinnvoll ist. Ohne ergibt sich „nur“ eine Verschiebung des Problems.

Hinzu kommt der zukünftige Mehrverkehr durch den Businesspark und Wedel Nord. Für beide Projekte gibt es Verkehrsuntersuchungen. Das reicht der CDU, UNS NICHT!! Wie bekommen wir diese beiden Gebiete zusammen? Wie verändert sich der Verkehr in der Innenstadt? Wie können wir den Mehrverkehr durch guten ÖPNV und gut ausgebaute Fuß-und Radwege reduzieren? Die SPD fordert eine aktualisierte und zukunftsweisende Gesamtplanung.

Im Übrigen ist der SPD-Antrag zur Modernisierung der Bahnhofstraße genau das Gegenteil von einem Hauruckverfahren, wie von  Herrn Kissig in seiner unsäglichen Haushaltsrede behauptet wurde.  Wir wollen die Neugestaltung der Bahnhofstrasse, aber nicht im Hauruckverfahren. Hier unser Antrag: „Der Rat beauftragt die Verwaltung, für den Ausbau der Bahnhofstrasse die Vorplanung für 70 000 € durchzuführen.“

Die CDU will günstigen Wohnraum schaffen. Das freut uns. Jetzt endlich will sie das auch. Nur das Wörtchen „sozial gefördert“, das will sie nicht in den Mund nehmen. Das ist für sie ein Unwort. Jahrelang hat die SPD dafür gekämpft, 30 % des Neubauangebots für sozial geförderten Wohnraum zu nutzen. 2014 hat sich dann endlich eine Mehrheit dafür gefunden, natürlich gegen die CDU. Das bedarf keiner weiteren Erklärung

Das Tageblatt hat auch die Frage gestellt“ Wie kann Wedel weiter sparen?“ Was ist die Antwort der CDU? Ein Geschimpfe auf die SPD; Grüne und FDP im Kreistag! So berechtigt die Überlegungen zu der Kreisumlage sein mögen, die CDU hat überhaupt keine Antwort auf die auf Wedel bezogene Frage.  

 

Manfred Eichhorn

Ratsherr für die SPD

Homepage: SPD-Wedel


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